Rechtsanwalt wird das Recht auf Verteidigung eines Falun Gong-Anhängers verweigert

Frau Wang Juan aus der Stadt Nong'an wurde am 23. Juni 2017 verhaftet, während sie mit ihrem Handy Leute anrief, um Nachrichten über die Verfolgung von Falun Gong [1] abzuspielen.

Die Polizei zwang sie, das Telefon angeschaltet zu lassen, bis die Batterie leer war. Danach wurde aufgezeichnet, wie viele Anrufe getätigt worden waren.

Frau Wang Juan fand einen Anwalt, der bereit war, ihr Recht auf Glaubensfreiheit zu verteidigen. Der Anwalt beantragte Einsicht in ihre Fallakte, aber die Kreisstaatsanwaltschaft Nong'an lehnte seinen Antrag dreimal ab.

Die Staatsanwaltschaft gab den Fall zweimal wegen unzureichender Beweise an die Kreispolizei von Nong'an zurück. Die Polizei weigerte sich trotzdem, Frau Wang freizulassen und bedrohte ihre Familie, als diese ihre Freilassung forderte.

Später gelang es der Polizei, dass Frau Wangs Fall von der Staatsanwaltschaft angenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft beschloss, sie wegen einer übermäßigen Anzahl von Anrufen anzuklagen.

Wangs Anwalt stellte den Antrag, sie vor Gericht zu vertreten. Daraufhin forderten Beamte des Landgerichts Nong'an, dass er die Zustimmung seiner örtlichen Justizbehörde, des Ausschusses für politische und rechtliche Angelegenheiten und der Anwaltsvereinigung vorlegen sollte. Keine der Einrichtungen wusste, wie sie eine solche Genehmigung erteilen sollte, da sie keine gesetzliche vorgeschriebene Voraussetzung für das Eingehen eines Mandatsverhältnisses ist.

Der Rechtsanwalt konnte Frau Wang am 29. März 2018 nicht vor Gericht verteidigen.

Frau Wang hat zu ihrer eigenen Verteidigung ausgesagt. Sie argumentierte, dass kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert und dass es ihr verfassungsmäßiges Recht sei, Telefonate zu führen.

Der Staatsanwalt behauptete dann, dass der Inhalt ihrer Telefonate rechtswidrig gewesen sei. Er konnte nicht angeben, welches Gesetz sie mit ihren Anrufen gebrochen habe.

Frau Wang verbleibt im Vierten Untersuchungsgefängnis von Changchun.

Mehr Informationen konnten bis dato nicht recherchiert werden.

[1] Falun Gong ist ein traditioneller Doppelkultivierungsweg für Körper und Geist, dessen Praktizierende seit 1999 durch die Kommunistische Partei Chinas grausam verfolgt werden.

Chinesische Version

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