Frau Chen zu sieben Jahren Haft verurteilt – wer steckt hinter dem hohen Strafmaß?

Die Vorsitzende Richterin verurteilte eine Falun-Gong-Praktizierende zu sieben Jahren Gefängnis, zwei Monate nachdem sie ihr eine Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung zugesagt hatte.

Die Familie von Frau Chen Haixia vermutet, dass der plötzliche Sinneswandel der Richterin auf Druck des lokalen Komitees für Politik und Recht beruhte – eine Institution, die mit der Durchführung der Verfolgung von Falun Gong beauftragt ist und die Befugnis hat, das Justizsystem zu übergehen.

Frau Chen wurde im September 2017 verhaftet, als sie in Leizhou mit Menschen über Falun Gong sprach. Sie wurde Tage später entlassen, nachdem sie plötzlich hohen Blutdruck hatte. Die Polizei nahm sie jedoch wenig später wieder in Gewahrsam.

Richterin stimmte einer Haftaussetzung zu

Frau Chens Gesundheitszustand hat sich nicht verbessert. Sie wurde am 16. April 2018 vor Gericht gestellt. Ihre Familie bat nach der Gerichtsverhandlung erneut um Haftaussetzung. Richterin Huang Qin vom Bezirksgericht Chikan stimmte zu, ihr nach Erhalt der erforderlichen Dokumente diese zu gewähren.

Frau Chens Familie war damit beschäftigt, die notwendigen Papiere zu sammeln, als sie Ende Juni darüber informiert wurde, dass Frau Chen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Ihre Angehörigen eilten zum Gericht, aber die Richterin Huang weigerte sich zu erklären, warum sie ihre Meinung so plötzlich geändert hatte.

Die Familie vermutet, dass das Komitee für Politik und Recht vom Bezirk Chikan und der Stadt Zhanjiang bei diesem Urteil eine Rolle gespielt hat.

Die neue Anwältin traf sich mit Frau Chen im Drogenrehabilitationszentrum Leizhou und erfuhr, dass sie aus Protest gegen ihre Haftstrafe seit zehn Tagen im Hungerstreik ist. Sie wurde zwangsernährt und bekam eine Infusion. Ihr Blutdruck war immer noch hoch, und ihre Familie macht sich große Sorgen um sie.

Komitee für Politik und Recht der Stadt Zhanjiang

Sekretär Lin Xiwen: +86-18820662933

Komitee für Politik und Recht vom Bezirk Chikan

Sekretär Wu Yangxuan: +86-13828267118

Richterin Huang Qin: +86-13590068102

 

Chinesische Version

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