Ohne rechtliche Grundlage zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt

Ein älterer Mann wurde aus dem Haus seines Sohnes verschleppt und mit illegal erlangten Beweisen angeklagt. Das Urteil lautete: sieben Jahre Gefängnis!

Herr Guan Zhongji, 66, wurde am 5. Juni 2018 verhaftet, weil er Falun Gong praktiziert.

Allerdings wurde nie ein Haftbefehl ausgestellt. Die Polizei behauptete, die Verhaftung sei eine Fortsetzung eines Prozesses gegen ihn, der ihm vor vier Jahren gemacht wurde, bei dem er nie verurteilt worden war.

Herr Guan war 2014 verhaftet worden, weil er den Menschen von Falun Gong und der Verfolgung erzählt hatte. Die Polizei hatte ihm damals die Hausschlüssel entrissen und seine Wohnung durchsucht, als niemand zu Hause war. Laut Guans Sohn wurde die Familie einige Tage später von der Verhaftung und der illegalen Durchsuchung informiert.

Das chinesische Strafrecht schreibe vor, dass der Wohnungsbesitzer oder ein Angehöriger anwesend sein müsse, wenn die Behörden eine Hausdurchsuchung durchführen, erklärte Guans Anwalt. Und auch ein Durchsuchungsbefehl müsse vorgelegt werden. Der Anwalt sagte auch, dass die Beweise gegen Guan das Ergebnis einer illegalen Durchsuchung gewesen seien und Guan daher als unschuldig zu betrachten sei.

Guans Cousine bat zwei Wochen nach seiner Verhaftung, ihn im Untersuchungsgefängnis besuchen zu dürfen. Doch die Polizei teilte ihr mit, dass der Fall beim örtlichen Gericht liege und nicht bei ihnen.

Besuche müssen vom örtlichen Büro 610 genehmigt werden, das die Verfolgung von Falun Gong überwacht. Guans Anwalt traf ihn schließlich 17 Tage nach der Verhaftung. Zu der Zeit war ihm der Grund für seine Verhaftung immer noch nicht mitgeteilt worden. Guan hatte hohen Blutdruck. Die Wärter verabreichten ihm unbekannte Medikamente, wonach er sich übergeben musste.

Der Prozess – Herr Guan an Händen und  Füßen gefesselt

Der Prozess gegen Herrn Guan wurde am 3. Juli im Untersuchungsgefängnis von einem Richter des Gerichts der Stadt Pingdu abgehalten und dauerte eine Stunde. Herr Guan war währenddessen an Händen und Füßen gefesselt. Guans Sohn beschrieb, dass er viel an Gewicht verloren habe und lethargisch aussah. Herr Guan bat darum, ohne Anklage freigelassen zu werden, denn er wolle nur, dass die Menschen von Falun Gong erfahren – ein Recht, das durch Rede- und Religionsfreiheit geschützt sei.

Die Anklage gegen ihn lautete: „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ [1]. Sein Anwalt argumentierte, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise in keinem direkten Zusammenhang mit der Anklage stehen würden. Bei den Beweisen handelte es sich unter anderen um Materialien über Falun Gong, die in seinem Haus durch die illegale Durchsuchung gefunden worden waren.

Rechtliche Grundlage für eine Anklage nicht gegeben

Kein Gesetz in China erklärt Falun Gong zu einer „Sekte“. Am 1. Februar 2017 trat eine neue gesetzliche Auslegung in Kraft, die Falun Gong nicht erwähnt und betont, dass eine Anklage gegen jeden, der sich an einem Kult beteiligt, auf einer soliden Rechtsgrundlage beruhen muss. Da kein Gesetz in China Falun Gong als Sekte bezeichnet, fehlt der Anklage die rechtliche Grundlage.

Einer der Beweise der Anklage war, dass Guan Falun-Gong-Bücher besaß, sie gelesen und verbreitet hatte. Polizei und Staatsanwaltschaft zitierten als Rechtsgrundlage zwei Mitteilungen des Staatlichen Hauptamtes für Presse und Publikationen vom Juli 1999, worin die Veröffentlichung von Falun-Gong-Büchern verboten wurde. Das Amt hob das Verbot jedoch im Jahr 2011 auf. Seitdem ist es völlig legal, Falun-Gong-Bücher zu besitzen.

„Büro 610“ drängt auf den Prozess

Einige Tage vor dem Prozess hatte der Richter Guans Sohn angerufen und vorgeschlagen, sein Vater solle sich schuldig bekennen. Der Richter behauptete auch, dass es das Büro 610 sei, das auf die Verhaftung und den Prozess dränge.

Erst zehn Tage nach dem Prozess am 13. Juli erhielt Guan das Urteil – er war zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Kurz darauf wurde sein Sohn wiederholt von verschiedenen Behörden aufgefordert, seinen Vater im Gefängnis aufzusuchen und ihm eine Berufung auszureden. Die Behörden behaupteten, dass das hohe Strafmaß darauf zurückzuführen sei, dass er einen Anwalt angeheuert und sich nicht schuldig bekannt habe.

Trotz der Drohungen legte Guan am 23. Juli Berufung ein.

[1] Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Gong-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.

Chinesische Version

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